GVL-Berechtigte wählen vier neue Vertreter in den Beirat

Am 14. Februar 2014 fand im Intercontinental Hotel Berlin die vorgezogene Berechtigtenversammlung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) statt. Die üblicherweise alle drei Jahre stattfindende Wahl der Beiratsmitglieder durch die Berechtigten wurde um ein Jahr vorgezogen, weil die Wirksamkeit der Beiratswahlen im Jahr 2012 von einem Berechtigten auf dem Klagewege angefochten wurde.

„Ungeachtet der Frage, ob diese Klage zu Recht erhoben wurde – wovon wir nicht ausgehen und was auch gerichtlich bisher nicht entschieden ist – sahen wir uns veranlasst, die nächste Berechtigtenversammlung samt Beiratswahlen vorzuziehen, um damit die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen“, begründen die GVL-Geschäftsführer Dr. Tilo Gerlach und Guido Evers die frühe Terminierung. Vom Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) waren zwei Vertreter anwesend, um den ordnungsgemäßen Ablauf zu beaufsichtigen.

Insgesamt 392 Berechtigte folgten der Einladung der GVL und nahmen an der Berechtigtenversammlung 2014 teil. Zudem wurde die vereinfachte und erweiterte Vertretungsregelung sehr gut angenommen: Mehr als 300 Künstler ließen sich bei ihrer Stimmabgabe durch einen anderen Berechtigten vertreten. Die einzelnen Gruppenversammlungen wählten jeweils ihre Vertreter für Tonträgerhersteller, Bild- und Tonträgerhersteller (Hersteller von Videoclips), Dirigenten und Musikregisseure, Studiomusiker, Instrumentalsolisten, Schauspieler und künstlerisch Vortragenden, Gesangs- und Tanzsolisten, Wortregisseure, Orchestermitglieder, Chor- und Ballettmitglieder sowie Veranstalter.

Acht Beiratsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt und bleiben somit weiter-hin die Vertreter für ihre Berechtigtengruppe. Neu in den GVL-Beirat gewählt wurden Christof Ellinghaus (City Slang) für die Gruppe Bild- und Tonträgerhersteller, Bernfried Pröve (Edition Zeitklang) für die Gruppe Tonträgerhersteller, Clemens Bieber für die Gruppe Gesangs- und Tanzsolisten sowie Christian Balcke für die Gruppe der Orchester. „Bei den Beiratsmitgliedern Peter Brem, Michael Hansen, Peter James sowie Lars Oliver Johna, die aus dem Amt ausgeschieden sind, möchten wir uns ganz herzlich für ihren vertrauensvollen und engagierten ehrenamtlichen Einsatz bedanken. Die neu gewählten Beiratsmitglieder heißen wir als Vertreter ihrer Berechtigtengruppe herzlich willkommen und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit im Interesse aller Berechtigten“, so die GVL-Geschäftsführer Evers und Gerlach.

Nach den Wahlgängen präsentierten die Geschäftsführer die wirtschaftliche Entwicklung der GVL in den vergangenen Jahren sowie einen Ausblick auf das noch nicht abgeschlossene Geschäftsjahr 2013: Die Anzahl der Künstler, Veran-stalter und Hersteller, die der GVL ihre Leistungsschutzrechte anvertrauen, konnte auf 142.635 Berechtigte gesteigert werden.

Ebenfalls eine positive Entwicklung konnte bei den Gesamteinnahmen der GVL vermeldet werden – diese lagen im Jahr 2012 bei 146,96 Millionen Euro, wobei davon knapp 14 Millionen Euro lediglich eine bilanzierte Forderung darstellen und zunächst nicht an die Berechtigten ausgeschüttet werden. „Die zuvor gesperrten Beträge in den Verteilungsjahren bis einschließlich 2011 konnten wir mittlerweile komplett auflösen und nachverteilen. Ab dem Verteilungsjahr 2012 fehlen uns leider erhebliche Anteile aus der Privatkopieabgabe, hier können wir nur Forderungen bilanzieren“, erläutert Guido Evers.

Darüber hinaus gingen die beiden Geschäftsführer in ihrem Vortrag auch auf weitere Einnahmebereiche ein und schilderten unter anderem den aktuellen Verhandlungsstand bei der Öffentlichen Wiedergabe, wo nun der Bundesgerichtshof (BGH) über die GVL-Forderung entscheidet, den Künstlern und Herstellern zukünftig den gleichen Anteil zuzusprechen wie den Urhebern und Verlagen (aktuell erhält die GVL nur 20 Prozent des GEMA-Tarifs für die Öffentliche Wiedergabe). Ausführlich wurde das Verteilungssystem für die Künstler vorgestellt, welches sich erstmalig mit der Verteilung 2010 grundlegend geän-dert hat.

„Uns ist wichtig, allen Künstlern bewusst zu machen, dass sich eine Verteilung im neuen System über mehrere Jahre streckt und wir bis Ende der Meldefrist für alle Mitwirkenden entsprechend Vergütungen reservieren müssen. Erst 2017 finden gemäß Vorgabe des DPMA die Schlussverteilungen für 2010, 2011 und 2012 statt“, betont Dr. Tilo Gerlach. Im Anschluss an die Berichterstattung waren Aussprache und Diskussion mit der Geschäftsführung der letzte Tagesord-nungspunkt.

Der GVL-Beirat vertritt die Interessen der einzelnen Berechtigten. Zwölf Sitze im GVL-Beirat werden für die Dauer von drei Jahren in der Berechtigtenversammlung gewählt, die weiteren zwölf Vertreter durch die Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) sowie der deutschen Orchestervereinigung e.V. (DOV) berufen. Aufgaben des Beirats sind die Verabschiedung der jährlichen Verteilungspläne, die Beschlussfassung über Än-derungen der Wahrnehmungsverträge und die Beratung der Geschäftsführung beim Abschluss von Gesamtverträgen und bei der Aufstellung von Tarifen.