GVL fordert mehr Dialog zwischen Politik und Verwertungsgesellschaften
Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin stellte die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) ihre Vorschläge für den „Dritten Korb“ der Urheberrechtsnovelle vor und forderte einen verstärkten Dialog zwischen Politik und Verwertungsgesellschaften. Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Verwertungsgesellschaften waren am 21. September der Einladung in die Deutsche Kinemathek gefolgt.
Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, betonte in seinem Grußwort: „Sie fordern zurecht von der Politik, dass wir die Gesetzeslücke schließen, die wir derzeit haben.“ Hintergrund waren die dramatischen Zahlungsrückgänge für die Privatkopien durch den „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle 2007. Kauder versprach, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Dritte Korb der Urheberrechtsnovelle vorangetrieben wird. „Bis Weihnachten schaffen wir den ganzen Korb nicht mehr. Aber ich habe mir vorgenommen, den Komplex des Warnmodells herauszunehmen und hierzu in etwa acht Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzustellen.“ Das Warnmodell sieht vor, dass Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen den Nutzern einen entsprechenden Warnhinweis anzeigen.
Die Tätigkeit der GVL lobte Kauder ausdrücklich: „Sie machen eine Arbeit für andere. Für Künstler, die Ihre Hilfe und Ihre Solidarität benötigen, weil sie alleine ihre eigenen Rechte nicht wahrnehmen und durchsetzen können. Ich freue mich über den Kontakt mit der GVL, ich mache das aus tiefster Überzeugung, weil Sie eine bedeutende Aufgabe wahrnehmen.“
Die GVL begrüßte den Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten: „Wir nehmen sehr erfreut zur Kenntnis, dass Herr Kauder unterstrichen hat, wie wichtig ihm der Informationsaustausch ist. Das entspricht unserem Wunsch nach mehr Dialog zwischen Politik und den Verwertungsgesellschaften“, erklärten Guido Evers und Tilo Gerlach, die Geschäftsführer der GVL. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, die seitens der betroffenen Verwertungsgesellschaften vorgelegten Verbesserungsvorschläge aufzugreifen.“ Explizit nannten die beiden Geschäftsführer neben den Nachbesserungen bei der Privatkopie-Abgabe die Hinterlegung für Vergütungsansprüche, einen wirksamen Schutz gegen Piraterie sowie eine sofortige Umsetzung der Schutzfristverlängerung für Leistungsschutzrechte.
Es wurde nicht nur über die Künstler gesprochen, sie wurden auch in das Programm integriert: Acht Synchronsprecher lieferten einen unterhaltsamen und beeindruckenden Beweis, welch künstlerische Leistung ihrer Tätigkeit
innewohnt. Ein Vortrag von Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke (Humboldt- Universität zu Berlin) zum Tagungsband „50 Jahre GVL – 50 Jahre kollektive Rechtewahrnehmung“ erinnerte an den Auftrag, den die Verwertungsgesellschaft für Künstler und Tonträgerhersteller erfüllt. Den Abschluss des Parlamentarischen Abends bildete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gesetzlicher Handlungsbedarf – Wie die Lizenzierung der Zukunft aussehen sollte“, in der Mark Chung (VUT), Dieter Gorny (BVMI), Gerald Mertens (DOV) sowie Studiomusiker und GVL-Beiratsmitglied Erk Wiemer zu aktuellen Anforderungen an gesetzliche Rahmenbedingungen Stellung bezogen. Ihre Aussagen lieferten weitere Anregungen für die anschließenden Gespräche.
Die GVL ist die erste und nach wie vor einzige Verwertungsgesellschaft für ausübende Künstler und Labels in Deutschland. 1959 gegründet, vertrauen der GVL inzwischen weltweit mehr als 130.000 Künstler sowie über 27.000 Labels ihre Rechte an und machen sie damit zur größten Verwertungsgesellschaft für Leistungsschutzrechte in Europa. Gleichberechtigte Gesellschafter sind die Deutsche Orchestervereinigung e.V. (DOV) und der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI).