Schutzfristverlängerung

Schutzfristverlängerung - Was ist das?

Die gesetzliche Verlängerung der Schutzdauer für Darbietungen des ausübenden Künstlers und für den Tonträgerhersteller (gemäß den im Jahr 2013 neu gefassten § 85 Abs. 3 S. 1 und § 82 Abs. 1 S. 1 UrhG) ermöglicht es, Tonträger länger kommerziell zu verwerten, d. h. Einnahmen zu erzielen, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer nicht mehr hätten erzielt werden können, weil die betroffenen Titel gemeinfrei geworden wären. Damit der damit verbundene gesetzliche Vergütungsanspruch aus § 79a UrhG dem ausübenden Künstler zugutekommt, bitten wir die Tonträgerhersteller um alsbaldige Rückmeldung hinsichtlich der in den Jahren 2014 bis 2018 erwirtschafteten Erlöse aus den betroffenen Titeln.

Formular Schutzfristverlängerung

Mit dem folgendem Formular können Sie die betroffenen Titel melden. Die GVL bittet Ihre Berechtigten Tonträgerhersteller*innen um alsbaldige Meldung.

Informationen zum Anschreiben 2019 in Sachen Schutzfristverlängerung

Hintergrundinformationen


Im Jahr 2013 wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/77/EU im deutschen Urheberrechtsgesetz der Schutz für Tonträger durch Einfügung eines neuen § 79a UrhG von 50 auf 70 Jahre verlängert. Die neuen Regelungen  verpflichten die Tonträgerhersteller, unter bestimmten Umständen zusätzlich Gelder für die mitwirkenden Musiker an die GVL zu leisten. Der Vergütungsanspruch ist für den ausübenden Künstler unverzichtbar und wurde der GVL und ihren Schwestergesellschaften zur Wahrnehmung übertragen. Zudem geben sie den Künstlern das gesetzlich festgelegte Recht, von den Tonträgerherstellern die Bereitstellung bestimmter Informationen zur Berechnung der Künstlerbeteiligung zu verlangen. Entsprechende Regelungen bestehen aufgrund der Richtlinie auch in allen anderen EU-Ländern. 

Das Gesetz findet Anwendung auf Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 01. November 2013 noch nicht erloschen war oder nach diesem Datum entstanden ist, mithin auf Repertoire ab dem Jahre 1963.


Betroffene Aufnahmen


Betroffen sind Aufnahmen in folgenden Fällen: An der Aufnahme haben ein oder mehrere Studiomusiker oder andere Musiker (einschließlich Featured Performer oder Orchestermusiker) mitgewirkt, die im Wege einer Einmalzahlung vergütet wurden, und die Aufnahmen haben in den Jahren 2014 bis 2018 Einnahmen aus der Verwertung wie dem Vertrieb, der  Vervielfältigung und der Zugänglichmachung in Deutschland erlöst (z.B. Erlöse aus dem Verkauf physischer Tonträger, digitalen Downloads, Auswertungen auf Streaming-Plattformen oder Synch-Rights (Werbung) – jedoch keine GVL-Erlöse).


Melde- und Zahlungsverpflichtung


Nehmen Sie an einer solchen Aufnahme von 1963-1967 die Herstellerrechte als Tonträgerhersteller oder auf Basis eines ausschließlichen Nutzungsrechts (Lizenz- oder Bandübernehmer) in Deutschland wahr, sind Sie gesetzlich zu einer Zahlung von 20 % der relevanten Bruttoeinnahmen an die GVL verpflichtet. Wir bitten Sie daher, uns Informationen für Aufnahmen der Jahre 1963 bis 1967 zu übermitteln, in denen nach Ihrer Kenntnis Künstler mit Buy-Out-Vertrag mitgewirkt haben.


Verwendung der Tabelle für die jährliche Meldung zur Künstlerbeteiligung


Für die Meldung stellt die GVL Ihnen getrennt für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ein Template zur Verfügung, in welches neben den Angaben zur Aufnahme (Werktitel, Hauptkünstler und ISRC) sowie Mitwirkenden auch die Summe der Bruttoerlöse für jede einzelne Aufnahme mit Erstveröffentlichungsjahr 1963 bis 1967 anzugeben sind. Erlöse sind in diesem Sinne die vom Hersteller erzielten Einnahmen vor Abzug sämtlicher Ausgaben. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Einnahmequellen ist nicht erforderlich. Aus den gemeldeten Erlösen werden die 20%, die abgeführt werden müssen, errechnet.


Bitte tragen Sie in die Tabelle für 2016 die Aufnahmen mit Erstveröffentlichung in 1963 bis 1965 und in die Tabelle für 2017 die Aufnahmen mit Erstveröffentlichung in 1963 bis 1966 und in die Tabelle für 2018 die Aufnahmen mit Erstveröffentlichung in 1963 bis 1967 ein. Sollten Sie der GVL erst nach 2016 beigetreten sein, möchten wir Sie zusätzlich um Mitteilung der Erlöse aus den Jahren 2014 und 2015 bitten.


Wir bitten Sie ferner, der GVL auch eine Liste der Aufnahmen zu übermitteln, die in den Verlängerungszeitraum fallen, mangels mitwirkender Buy- Out-Künstler aber nicht als vergütungsrelevant angesehen werden. Die GVL wird diese Daten prüfen und mit Eigendaten und weiteren Informationen abgleichen.


Leitfaden Tabellenfelder


In dem beigefügten Leitfaden wird jedes Feld der Tabelle für die jahresbezogene Einnahmeerklärung detailliert erläutert. Dies dient dem Verständnis und der Überprüfung der Richtigkeit der Daten, die an die GVL geschickt und ggfls. von der GVL bereitgestellt werden.


Weitere Informationen


Enthalten die Angaben die Namen konkreter Musiker mit Buy-Out-Vertrag, die der GVL noch nicht bekannt sind, vergütet die GVL diese Daten im Sinne einer Aufwandsersparnis mit zwei Prozentpunkten der geschuldeten Zahlung, die sich damit auf 18 % reduziert. Enthalten die gelieferten Daten überdies die Namen sämtlicher Mitwirkender mit Buy-Out-Vertrag, erhöht sich die Vergütung für diese Daten auf einen Erlass von insgesamt vier Prozentpunkten, die geschuldete Zahlung beträgt in diesen Fällen entsprechend 16 %. Diese Abstufung bedeutet keineswegs eine Reduzierung der gesetzlich geschuldeten Vergütung, sondern kompensiert den ersparten Aufwand der GVL für die Datenbeschaffung.


Dieses in Bezug auf den gelieferten Datenumfang prozentual abgestufte Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass die GVL selbst nicht über einen hinreichenden Datenbestand verfügt, und im Hinblick auf das in Betracht kommende Repertoire ebenso wie auf die künstlerischen Mitwirkungen auf die Datenzulieferung der jeweiligen vergütungsberechtigten Künstler und der zahlungsverpflichteten Hersteller angewiesen ist, ebenso für die interne Verteilung.


Aus praktischen Gründen fokussiert das Verfahren auf das nationale Repertoire. Grundsätzlich erstreckt sich die gesetzliche Verpflichtung auch auf das internationale Repertoire, das in Deutschland verwertet wird. Soweit hier die Mitwirkung von Buy-Out-Künstlern feststeht, sind auch diese Aufnahmen vergütungspflichtig.


Da diese Regelungen europaweit gelten, bitten wir Sie auch, dafür Sorge zu tragen, den Verwertern in den entsprechenden Ländern die Informationen zur Vergütungspflicht weiter zu übermitteln. Damit können Verkäufe im Ausland auch gegenüber den Schwestergesellschaften der GVL abgerechnet werden.

Ansprechpartner für Hersteller*innen

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