In einem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München konnte sich die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) mit ihrer Forderung nach einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Interpreten und Urhebern zunächst nicht durchsetzen. Das OLG München befand am 27. September 2012 eine Erhöhung des GVL-Anteils von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent des GEMA-Tarifs bei der öffentlichen Wiedergabe für angemessen.

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Leistungsschutzrechte in Deutschland von 50 auf 70 Jahre nach Erscheinen von Tonträgern zu verlängern. Damit wird eine EU-Richtlinie von September 2011 in deutsches Recht umgesetzt. Der Gesetzentwurf muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) hat gegen den kanadischen Webradio-Provider Sonixcast eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Hiernach ist es Sonixcast verboten, durch Werbung weiterhin den irreführenden Eindruck zu erwecken, dass Betreiber ihr Webradio in Deutschland mit einer Lizenz der kanadischen Urheber- Verwertungsgesellschaft SOCAN legal ausstrahlen können.

In Berlin fand am 19. März 2013 die ordentliche Beiratssitzung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) statt. Der 24-köpfige Beirat der GVL ist die Vertretung aller Künstler, Tonträgerhersteller und Veranstalter, die der GVL ihre Wahrnehmungsrechte übertragen haben. Unter dem Vorsitz von Hartmut Karmeier erörterten die Beiratsmitglieder gemeinsam mit den GVL- Geschäftsführern Dr. Tilo Gerlach und Guido Evers sowie den beiden Gesellschaftervertretern Gerald Mertens (Deutsche Orchestervereinigung e.V.) und Prof.

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) konnte ihre Gesamterträge im Geschäftsjahr 2012 um 18,6 Millionen Euro auf 146,9 Millionen Euro steigern. Die Zunahme entfällt fast ausschließlich auf den Bereich Vervielfältigung und beruht auf einer teilweisen Forderungskonkretisierung durch Rechnungsstellung der ZPÜ (gemeinsame Inkassostelle der Verwertungsgesellschaften; Zentralstelle für private Überspielungsrechte) gegenüber den Herstellern und Importeuren von Geräten und Speichermedien für die Privatkopie.

Am 14. Februar 2014 fand im Intercontinental Hotel Berlin die vorgezogene Berechtigtenversammlung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) statt. Die üblicherweise alle drei Jahre stattfindende Wahl der Beiratsmitglieder durch die Berechtigten wurde um ein Jahr vorgezogen, weil die Wirksamkeit der Beiratswahlen im Jahr 2012 von einem Berechtigten auf dem Klagewege angefochten wurde.

„In den vergangenen Jahren haben wir viele Prozesse und Strukturen neu aufgestellt und gestaltet, um unseren Berechtigten wie auch den Rechtenutzern zukunftsfähige Lösungen anbieten zu können. Die Umstellung unserer Verteilungssysteme auf eine nutzungsbezogene Verteilung für Künstler und die intensivierte Zusammenarbeit mit ausländischen Schwestergesellschaften sind nur zwei Beispiele für den Wandel, den unsere Verwertungsgesellschaft durchläuft“, erklären die beiden GVL-Geschäftsführer Guido Evers und Dr. Tilo Gerlach.

Der BGH verwies die Entscheidung hinsichtlich einer Erhöhung des GVL-Anteils am GEMA-Tarif für die öffentliche Wiedergabe zurück an das Oberlandesgericht (OLG) München.

Nachdem im Januar 2014 nach mehrjährigen Verhandlungen neue Gesamtverträge mit den Verbänden BITKOM und BCH abgeschlossen wurden, konnte die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) als Inkasso-Zusammenschluss von neun deutschen Verwertungsgesellschaften die mit entsprechender Verzögerung angekommenen Gelder nun an die angeschlossenen Verwertungsgesellschaften weiterleiten.

„Wir blicken zurück auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2013, in dem wir unsere Gesamterträge erneut steigern konnten. Das positive Ergebnis wird unterstrichen durch die mittlerweile eingegangenen Privatkopievergütungen für PCs, die im Jahresabschluss noch als gesperrte Beträge ausgewiesen sind“, berichten Guido Evers und Dr. Tilo Gerlach, die beiden Geschäftsführer der GVL.